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Sozialdemokratische Partei Baselland Rheinstrasse 17 CH-4410 Liestal Magnet.ch AG

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Presse / Nachrichten

Samstag, 29. April 2017 12:01:50 Ist Brunner ein Warmduscher? Der Faktencheck zur «Energie-Arena» Die Befürworter sprechen von Nachhaltigkeit, die Gegner warnen vor kaltem Duschen – 7 Aussagen der emotionalen «Arena» zum Energiegesetz im Check.
Mittwoch, 14. Dezember 2016 17:08:27 Ständerat befürwortet Kronzeugenregelung für Terroristen BernMitglieder terroristischer Organisationen sollen eine mildere Strafe erhalten, wenn sie den Behörden wertvolle Informationen liefern. Der Ständerat hat am Mittwoch eine Motion von Claude Janiak (SP/BL) mit 23 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. (sda) Der Bundesrat hatte sich bereit gezeigt, eine entsprechende Regelung zu erlassen. Nicht in Frage kommt für ihn Straffreiheit für Kronzeugen.http://bt.static-redmouse.ch/sites/bielertagblatt.ch/files/20161214180832069-1481736021.jpg
Donnerstag, 27. November 2014 08:27:57 Ständerat heisst dringliches Gesetz für IS-Verbot einstimmig gut BernDie Organisationen Al-Kaida, Islamischer Staat und verwandte Organisationen sollen in der Schweiz mit einem dringlichen Gesetz verboten werden. Der Ständerat hat am Donnerstag die dafür nötige Rechtsgrundlage des Bundesrats einstimmig angenommen. (sda) Trotzdem gab das Gesetz Anlass zu Diskussionen. So kritisierte beispielsweise Claude Janiak (SP/BL), dass das Gesetz über den Symbolcharakter hinaus über keine Bedeutung habe.